Privatkunde – Preise werden inkl. MwSt. angezeigt Geschäftskunde – Preise werden exkl. MwSt. angezeigt§ 1 Allgemeine Regelungen
(1) Ich, Ramkey Thirukailasapathy – (Sophienstraße 65, 76133 Karlsruhe, nachfolgend „Plattformbetreiber“), biete Unternehmern im Sinne von § 14 BGB sowie Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB (nachfolgend „Nutzer“, „verkaufender Nutzer“ oder „kaufender Nutzer) im Rahmen eines Dienstvertrages die Möglichkeit, das virtuelle Handelssystem auf dem vom Plattformbetreiber betriebenen online-Marktplatz (nachfolgend „Plattform“) gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen dauerhaft zu nutzen. Dies ermöglicht den Nutzern, auf der Plattform Rechtsgeschäfte zu schließen.
(2) Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen dem Plattformbetreiber und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die vom Plattformbetreiber im Rahmen dieses Dienstvertrages angebotenen Leistungen. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese vom Plattformbetreiber schriftlich bestätigt werden. Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per E-Mail, sofern die Kopie der unterschriebenen Erklärung übermittelt wird. Mit der Zulassung gemäß § 3 erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen als maßgeblich an.
(3) Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer vom Plattformbetreiber schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen. Das Einstellen neuer Waren oder Dienstleistungen in den Online-Vermittlungsdiensten vor Ablauf der Widerspruchsfrist ist als eindeutige bestätigende Handlung zu betrachten.
(4) Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
§ 2 Leistungen und Pflichten des Plattformbetreibers
(1) Unternehmer bieten ihre Waren auf der Plattform an, die von Unternehmern und/oder Verbrauchern käuflich erworben werden können. Die Plattform verfügt über ein integriertes, automatisiertes Nachrichtensystem zwecks Vereinfachung der Kommunikation zwischen den Nutzern wie auch über umfangreiche Funktionalitäten zur Verwaltung und Überwachung aller laufenden Geschäftstransaktionen.
(2) Die Leistungen des Plattformbetreibers bestehen u.a. in:
(a) Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten der Plattform nach Zulassung des Nutzers gemäß § 3.
(b) Ermöglichung von Verhandlungen und Vertragsabschlüssen auf der Plattform;
(c) Schaffung von Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten unter den Nutzern bzw. Vertragsparteien (Chat-System);
(d) Bewertungsfunktion nach Abschluss einer Transaktion, wobei Bewertungen als Inhalte im Sinne von § 5 (2) dieser Nutzungsbedingungen gelten und sich ausschließlich auf die jeweilige Transaktion beziehen muss.
(3) Der Plattformbetreiber behält sich vor, die Plattform jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzustellen, sowie bestimmte Nutzer von der Nutzung der Plattform auszuschließen.
§ 3 Zulassung und Zugang zur Plattform
(1) Voraussetzung für die Nutzung der Plattform ist die Zulassung durch den Plattformbetreiber. Die Plattform steht sowohl Unternehmern als auch Verbrauchern zur Verfügung. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung der Plattform besteht nicht. Nutzer müssen volljährig und geschäftsfähig sein. Jeder Nutzer darf sich nur einmal zulassen und demzufolge nur über einen Account verfügen.
(2) Der Nutzer hat im Zulassungsantrag seine Unternehmensdaten (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Logo, Impressum, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Widerrufsbelehrung, Datenschutzerklärung, Produktbilder, Preisliste), Rechnungsdaten und einen Ansprechpartner bzw. Verbraucherdaten (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) zu benennen sowie anzugeben, ob er die Plattform für den Verkauf und/oder Einkauf nutzen möchte. Die Annahme des Zulassungsantrags erfolgt durch Zulassungsbestätigung per E-Mail. Durch die Zulassung kommt ein kostenpflichtiger Dienstvertrag zwischen dem Plattformbetreiber und dem jeweiligen Nutzer (Unternehmer/Verbraucher) nach diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen zustande. Die vom verkaufenden Nutzer zu zahlende Vergütung richtet sich nach den aktuellen Preiskonditionen, welche auf der Plattform einsehbar sind. Der zugelassene Nutzer ist auf der Plattform automatisch für den Verkauf/ Einkauf freigeschaltet.
(3) Der verkaufende Nutzer zahlt an den Plattformbetreiber eine anteilige, im Vorfeld vereinbarte Provision seiner monatlichen Nettoumsatzeinnahmen. Die jeweils anfallende Provision wird – sofern nicht anders vereinbart – jeweils monatlich abgerechnet und unmittelbar nach Rechnungsstellung ohne Abzug, jedoch zzgl. Mehrwertstellung, zum jeweils geltenden Steuersatz bis spätestens zum 3. Werktag von Stripe im Zuge des „Split Payment“ eines jeden Monats fällig. Die monatlichen Einnahmen werden dem verkaufenden Nutzer abzüglich der Vermittlungsprovision sowie der Gebühren für den Dienstleister Stripe im Split Payment durch Stripe ausgezahlt. Die Höhe der jeweils anfallenden Provision und Zahlungskonditionen sind unter https://safety24.de/konditionen/ und https://stripe.com/de/pricing einsehbar.
Sämtliche Zahlungen und Auszahlungen werden durch den Zahlungsdienstleister Stripe auf das im Stripe Connected Account hinterlegte Bankkonto des Nutzers avisiert. Mit der Zulassung gemäß § 3 erkennt der Nutzer nicht nur diese Nutzungsbedingungen als maßgeblich an, sondern akzeptiert auch die in § 3 (3) Satz 5 zweiter Spiegelstrich genannten Bedingungen der Vereinbarung „Stripe Services Agreement“.
Kommt es zu einer Zahlung durch einen Nutzer, vollzieht Stripe den sog. „Payment Split“. Das bedeutet, dass der Provisionsanteil zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer auf das Stripe-Konto des Plattformbetreibers und der Restbetrag dem Stripe-Konto des Nutzers gutgeschrieben wird.
Die Zahlungsabwicklung setzt aber voraus, dass der Nutzer sich bei Stripe registriert und ein Konto erstellt hat. Nur in diesem Fall können gewerbliche Nutzer Zahlungen/Auszahlungen erhalten.
Mit der Registrierung bei Stripe stimmt der Nutzer nachfolgenden Vereinbarungen von Stripe zu:
Zusätzlich zu der vorgenannten Provision hat der Plattformbetreiber Anspruch auf Zahlung der hierauf entfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
Der Nutzer kommt ohne weitere Mahnung in Verzug, falls die Zahlungen nicht zu dem vereinbarten Termin dem Konto des Plattformbetreibers gutgeschrieben sind. Es gelten die gesetzlichen Verzugsfolgen.
Mit der Geltung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen willigt der Nutzer ein, dass die von ihm gemachten Angaben und Transaktionsinformationen dem Zahlungsdienstleister Stripe zum Zwecke der Abwicklung der Zahlungstransaktionen übermittelt werden.
(4) Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seines Antrages auf Zulassung gemäß Absatz 2 gegenüber dem Plattformbetreiber und anderen Nutzern gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, dem Plattformbetreiber alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen. Gleiches gilt auch für alle Angaben, die vom Nutzer bei der Einrichtung von Mitarbeiter-Logins gemacht werden.
(5) Für die Schaffung der in dem Verantwortungsbereich des Nutzers zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste des Plattformbetreibers notwendige technischen Voraussetzungen ist der Nutzer selbst verantwortlich. Der Plattformbetreiber schuldet dem Nutzer keine diesbezügliche Beratung.
(6) Der Plattformbetreiber ist berechtigt, einem Nutzer die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zur Plattform zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht eines Mitgliedstaates der EU verstoßen hat. Dem Nutzer ist spätestens 30 Tage vor dem Wirksamwerden des Entzuges oder der Sperrung eine Begründung der Tatsachen und Umstände darzulegen, die einen hinreichenden Verdacht begründet haben. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten oder im Rahmen eines internen Beschwerdemanagementverfahrens innerhalb von spätestens 30 Tagen bis zum Wirksamwerden der Entscheidung oder nach dem die Entscheidung getroffen wurde, ausräumt. Bei der Entscheidung über die Sperrung des Nutzers sind die Umstände des jeweiligen Einzelfalls unter Heranziehung der nachfolgenden Kriterien zu berücksichtigen:
(a) die absolute Anzahl der offensichtlich rechtswidrigen Inhalte oder der offensichtlich unbegründeten Meldungen oder Beschwerden, die innerhalb eines bestimmten Zeitraums bereitgestellt bzw. eingereicht wurden;
(b) deren relativer Anteil an der Gesamtzahl der in einem bestimmten Zeitraum bereitgestellten Einzelinformationen oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums gemachten Meldungen;
(c) die Schwere der Fälle der missbräuchlichen Verwendung, einschließlich der Art der rechtswidrigen Inhalte, und deren Folgen; und
(d) die von dem Nutzer, der Person, der Einrichtung oder dem Beschwerdeführer verfolgten Absichten, sofern diese Absichten ermittelt werden können.
(7) Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer ist auch für die Geheimhaltung der Mitarbeiter-Logins verantwortlich und wird seine Mitarbeiter entsprechend anweisen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer den Plattformbetreiber hierüber unverzüglich informieren. Sobald der Plattformbetreiber von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird der Plattformbetreiber den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Nutzers zu ändern, in einem solchen Fall wird der Plattformbetreiber den Nutzer hierüber unverzüglich informieren.
(8) Mit der Speicherung der Abrechnungsdaten zu Beweiszwecken und/oder im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten ist der Nutzer einverstanden.
§ 4 Abschluss von Verträgen auf der Plattform
(1) Die Darstellung der Waren der Nutzer, die Unternehmer im Sinne des § 1 (4) sind, auf der Plattform stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar. Der Plattformbetreiber fungiert hier lediglich als Vermittler.
(2) Für die Bestellung von Waren des kaufenden Nutzers gelten die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des verkaufenden Nutzers (wenn dieser Unternehmer ist).
Impressum, Datenschutzerklärung und Allgemeine Geschäftsbedingungen des jeweiligen Nutzers als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind für den Verbraucher auf der Plattform ersichtlich. Der Verbraucher kann sowohl Impressum, Datenschutzerklärung als auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers auf der Bestellübersichtsseite einsehen und abrufen, bevor er sich zur kostenpflichtigen Bestellung von Waren des Nutzers entscheidet.
(3) Um Waren zu erwerben, muss man dem jeweiligen Nutzer eine Kaufanfrage mit den gewünschten Waren übermitteln.
Hierfür ist es allerdings erforderlich, dass die gewünschten Waren reserviert werden. Dies geschieht dadurch, dass die Waren in den Warenkorb gelegt werden. Reservierungen werden nach einer bestimmten Zeit automatisch aus dem Warenkorb gelöscht, wenn es zu keiner Kaufanfrage kommt. Reservierungen können jederzeit von dem Nutzer gelöscht werden.
Es ist dem Nutzer nicht erlaubt, die Reservier-Funktion in einer Art zu verwenden, die nicht dem Zweck dient, eine Kaufanfrage zu übermitteln.
Ein Nutzer ist frei in der Wahl, ob und welches der eingegangenen Angebote er annehmen möchte. Sofern die Vertragsparteien keine abweichende Vereinbarung treffen, kommt ein Vertrag zustande, wenn ein Nutzer das Angebot eines anderen Nutzers durch Abschicken einer Bestellung in Textform annimmt.
(4) Handlungen unter Verwendung des jeweiligen Logins eines Nutzers sind dem Nutzer grundsätzlich zuzurechnen. Nutzer sind für alle selbst auf der Plattform abgegebenen Willenserklärungen verantwortlich. Für von Dritten unter dem Mitgliedskonto des Nutzers abgegebene Erklärungen haften sie in vorhersehbarem Umfang nach den Grundsätzen eines Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte.
(5) Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. Der Plattformbetreiber wird die Nutzer der Plattform über die Änderungen entsprechend informieren.
(6) Der Plattformbetreiber behält sich ferner das Recht vor, Inhalte von angebotenen Waren des Nutzers über zusätzliche Vertriebskanäle oder Partnerprogramme zu vermarkten.
§ 5 Leistungen und Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer verpflichtet sich auf Grundlage der zwischen dem Nutzer und dem Plattformbetreiber vereinbarten Absprachen zu folgenden Leistungen:
(2) Der Nutzer verpflichtet sich, die zum Vertragsabschluss erforderlichen Daten sorgfältig und nach bestem Wissen anzugeben und keine irreführenden Angaben zu machen, sowie die Plattform nicht durch missbräuchliche Inanspruchnahme zu überlasten. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Einstellung seiner Waren sowie von User-Inhalten (bspw. Profiltext, Bewertungstext, Chat-Nachrichten etc.) auf der Plattform keine Software oder andere Daten zu verwenden, die zu Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur des Netzes, der Software und/oder des Betriebssystems führen könnten. Der Nutzer wird es unterlassen, den unberechtigten Zugriff auf Daten Dritter zu versuchen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, jegliche Passwörter und/oder Registrierungsdaten, die ihm vom Plattformbetreiber zur Registrierung zur Verfügung gestellt werden, geheim zu halten und nur solchen Personen zugänglich zu machen, die von ihm hierzu wirksam bevollmächtigt wurden. Der Nutzer hat dem Plattformbetreiber unverzüglich jegliche Änderung seiner Daten (insbesondere aber nicht ausschließlich: Adresse, Name, Telefonnummer, E-Mail, Sitz, Konten) schriftlich mitzuteilen.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm eingestellten Angebote rechtmäßig zu gestalten. Insbesondere, aber nicht ausschließlich, hat der Nutzer dafür Sorge zu tragen, dass die Inhalte nicht die religiösen und kulturellen Belange anderer Nutzer verletzen, die Angebote keinen verleumderischen, verletzenden, beleidigenden, bedrohenden, obszönen, pornographischen, jugendgefährdenden oder in sonstiger Weise gesetzeswidrigen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalt zeigen. Der Nutzer gewährleistet, dass auch die Inhalte, die gegebenenfalls über im eigenen Angebot angebrachte Verknüpfungen zugänglich gemacht werden, diesen Anforderungen entsprechen. Der Nutzer verpflichtet sich, weder sog. Spam- noch Junkmails zu versenden. Ferner verpflichtet sich der Nutzer, die für seinen Geschäftsbetrieb geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in das Angebot und an gut sichtbarer Stelle den Anforderungen des Gesetzes entsprechend einzustellen.
(4) Dem Nutzer ist es untersagt, gefälschte Waren auf der Plattform einzustellen und/oder zu verkaufen. Es dürfen insbesondere keine Gegenstände angeboten werden, deren Angebot oder Verkauf gegen Rechte Dritter verstoßen; gleiches gilt für Artikel, Waffen, Drogen, Propagandamaterial verfassungsfeindlicher Organisationen und Parteien, lebende Tiere, etc. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, ein solches Angebot unverzüglich von der Plattform zu entfernen.
(5) Waren, die nur gegen einen gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis angeboten werden dürfen, dürfen auf der Plattform nur angeboten und nachgefragt werden, wenn der Nachweis in die Beschreibung der Waren aufgenommen wurde und die Waren nur gegen den gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis abgegeben werden.
(6) Mit der Zulassung gemäß § 3 übernimmt der Nutzer gegenüber dem Plattformbetreiber und allen anderen Nutzern die Gewähr, dass bezüglich der von ihm übertragenen Daten die datenschutzrechtlichen Erfordernisse durch den Nutzer eingehalten werden, und stellt den Plattformbetreiber von jeglichen Ansprüchen, auch öffentlich-rechtlicher Natur, frei. Insbesondere muss der Nutzer die für ihn auf der Plattform handelnden Personen (insbesondere Mitarbeiter) über die dabei erforderlichen Datenverarbeitungsprozesse durch den Plattformbetreiber gemäß Datenschutzerklärung von Plattformbetreiber unter https://safety24.de/datenschutzerklaerung/ informieren und die gegebenenfalls notwendige Einwilligung dieser handelnden Personen einholen, bevor deren personenbezogene Daten im Rahmen der Einrichtung von Mitarbeiter-Logins oder auf sonstige Weise in die Plattform eingestellt werden.
(7) Der Nutzer, der Unternehmer ist, ist aufgrund § 5 DDG verpflichtet, sein Angebot mit Impressum zu versehen. Hierzu zählen insbesondere, aber nicht ausschließlich Name/Firma, Vertretungsberechtigter, ladungsfähige Anschrift. Der Nutzer verpflichtet sich darüber hinaus, Allgemeine Geschäftsbedingungen sowie eine Widerrufsbelehrung, eine Datenschutzerklärung sowie eine Versandkostenlogik zu verwenden.
(8) Der Nutzer wird ausschließlicher Vertragspartner seiner Kunden. Der Plattformbetreiber ist lediglich Vermittler. Jegliche Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und seinen Kunden bestehen ausschließlich zwischen diesen Parteien. Der Nutzer hat den Plattformbetreiber von Forderungen des Kunden des Nutzers freizustellen.
(9) Der Nutzer verpflichtet sich, das Inkasso sowie die gerichtliche Beitreibung der Forderungen gegen seine Vertragspartner selbst zu betreiben. Der Plattformbetreiber haftet nicht für die über den Internetauftritt des Nutzers entstandenen geschäftlichen Verbindungen und daraus entstehende Ansprüche.
§ 6 Sonstige Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer ist verpflichtet,
(2) Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise der Plattform gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über die Plattform übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind. Der Nutzer verpflichtet sich, dem Plattformbetreiber alle Schäden zu ersetzen, die aus der von ihm zu vertretenden Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus den Plattformbetreiber von Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen den Plattformbetreiber geltend machen.
§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher
Wenn ein Nutzer als Verbraucher im Sinne von § 1 (4) Satz 2 dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen ist und den Zugang zu der Plattform unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (zum Beispiel per Brief, Katalog, E-Mail oder Internet) erworben hat, steht ihm ein Widerrufsrecht gemäß der folgenden Widerrufsbelehrung zu.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Ramkey Thirukailasapathy
Sophienstraße 65
76133 Karlsruhe
015756134497
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerspruchsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Besondere Hinweise
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen
– Ende der Widerrufsbelehrung –
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Ramkey Thirukailasapathy
Sophienstraße 65
76133 Karlsruhe
info@safety24.de
(°) Unzutreffendes streichen.
§ 8 Abwicklung der auf der Plattform geschlossenen Verträge
(1) Die Abwicklung von auf der Plattform geschlossenen Verträgen ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Nutzer. Der Plattformbetreiber übernimmt für die auf der Plattform geschlossenen Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung der auf der Plattform zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der gehandelten Waren. Der Plattformbetreiber trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Nutzen zustande gekommenen Verträge zu sorgen.
(2) Der Plattformbetreiber kann keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis der Nutzer übernehmen. Bei Zweifeln sind beide Vertragspartner gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des anderen Vertragspartners zu informieren.
§ 9 Nutzungsrechte/Außendarstellung
(1) Der Plattformbetreiber erhält für die Dauer der Zulassung des Nutzers zur Plattform das Recht, mit der Teilnahme des Nutzers auf der Plattform des Plattformbetreibers zu werben. Der Plattformbetreiber ist befugt, hierfür Produkttexte und Produktbilder des Nutzers zum Zwecke der Werbung in sozialen Medien, auf der Online-Präsenz des Plattformbetreibers, in Broschüren, Flyern sowie Unternehmenspräsentationen zu nutzen.
(2) Der Nutzer erhält für die Dauer der Zulassung zur Plattform das Recht, mit der Teilnahme auf der Plattform des Plattformbetreibers zu werben. Der Nutzer ist ebenso befugt, hierfür Texte, Marken oder andere Kennzeichen des Plattformbetreibers zu nutzen.
(3) Die Parteien werden Pressemitteilungen, die über die übliche Werbung hinausgehen, zuvor miteinander abstimmen. Können sich die Parteien nicht einigen, behält der Plattformbetreiber das Recht, die letzte Entscheidung über eine Pressemitteilung zu treffen.
§ 10 Datenverarbeitung und Einhaltung/Vertraulichkeit durch den Plattformbetreiber/Geheimnisschutz
(1) Die Server des Plattformbetreibers sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, gesichert; dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass für alle Nutzer die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg ausgelesen werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für das integrierte Nachrichtensystem sowie für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit, der im Rahmen der Nutzung des Marktplatzes übermittelten Daten, kann daher nicht gewährleistet werden.
(2) Der Nutzer willigt darin ein, dass der Plattformbetreiber Informationen und nicht personenbezogene Daten über den Verlauf von Angeboten sowie das Verhalten von Nutzern bei der Durchführung von Transaktionen in anonymisierter Form speichert und ausschließlich in dieser anonymisierten Form für Marketingzwecke, z.B. für die Erstellung von Statistiken und Präsentationen, nutzen darf.
(3) Der Plattformbetreiber ist berechtigt, während der Laufzeit dieses Vertrages die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Nutzer erhaltenen Daten unter Beachtung der Vorgaben der anwendbaren Datenschutzbestimmungen zu bearbeiten und zu speichern. Im Einzelnen willigt der Nutzer darin ein, dass der Plattformbetreiber:
(a) die vom Nutzer im Rahmen des Zulassungsantrags gemachten Angaben zu Unternehmens-/Verbraucherdaten, Rechnungsdaten und Ansprechpartnern des Nutzers sowie entsprechende vom Nutzer mitgeteilte Aktualisierungen speichert und bearbeitet;
(b) die vom Nutzer im Zusammenhang mit der von ihm gewünschten Firmenpräsentation im Handelsbereich unter Verwaltung selbstständig auf der Plattform eingepflegten Daten speichert und im öffentlichen und geschlossenen Bereich der Plattform für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereithält;
(c) die im Verlauf der Transaktionen gegebenenfalls verwendeten personenbezogenen Daten speichert und diese an andere Nutzer weiterleitet und somit für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereithält;
(d) nicht personenbezogene Daten über den Inhalt der Transaktionen speichert und an andere Nutzer weiterleitet und somit für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereithält;
(e) Informationen darüber öffentlich einsehbar macht,
– welcher Nutzer mit einem anderen Nutzer eine Transaktion durchführt,
– welcher Nutzer im Zuge einer Transaktion Käufer bzw. Verkäufer war,
– in welchem Land Verkäufer bzw. Käufer leben,
– Nutzern Bewertungen nach einer abgeschlossenen Transaktion ermöglicht und
– wann die Transaktion stattfand.
(4) Die über die zuvor genannte Verwendung hinausgehende weitere Verwendung personenbezogener Daten bedarf der gesonderten Einwilligung des Nutzers. Der Nutzer ist berechtigt, seine gemäß Absatz 3 erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, soweit er hiermit in die Verwendung personenbezogener Daten eingewilligt hat.
(5) Der Plattformbetreiber wird im Übrigen alle den Nutzer betreffenden Daten, die von diesem als vertraulich gekennzeichnet werden, vertraulich behandeln und nur nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen verwenden. Der Plattformbetreiber behält sich vor, hiervon abzuweichen, wenn der Plattformbetreiber aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen Daten des Nutzers offenlegen muss.
(6) Mit der Zulassung gemäß § 3 übernimmt der Nutzer gegenüber dem Plattformbetreiber und allen anderen Nutzern die Gewähr, dass bezüglich der von ihm übertragenen Daten die datenschutzrechtlichen Erfordernisse durch den Nutzer eingehalten wurden und stellt den Plattformbetreiber von jeglichen Ansprüchen, auch öffentlich-rechtlicher Natur, frei. Insbesondere hat der Nutzer selbst dafür Sorge zu tragen, dass die gegebenenfalls notwendige Einwilligung von Mitarbeitern eingeholt wird, bevor personenbezogene Daten von Mitarbeitern im Rahmen der Einrichtung von Mitarbeiter-Logins oder auf sonstige Weise in die Plattform eingestellt werden.
(7) Der Plattformbetreiber verweist darüber hinaus auf seine Datenschutzerklärung (https://safety24.de/datenschutzerklaerung/).
(8) Geschäftsgeheimnisse des Nutzers im Sinne von § 2 Nr. 1 GeschGehG darf der Plattformbetreiber im Anwendungsbereich des § 1 GeschGehG nur gemäß den Bestimmungen der §§ 3, 4, 5 GeschGehG erlangen, nutzen bzw. offenlegen.
§ 11 Haftung des Plattformbetreibers
(1) Der Plattformbetreiber haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Als vertragswesentliche Pflichten gelten jedenfalls:
– die Erreichbarkeit der Plattform,
– die Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens der angebotenen Faszilitäten der Plattform.
Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen der Plattformbetreiber bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.
(2) Für vom Plattformbetreiber nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt der Plattformbetreiber keine Haftung.
(3) Für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haftet der Plattformbetreiber nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen, insbesondere die tägliche Anfertigung von Sicherheitskopien aller Daten und Programme, vermeidbar gewesen wäre.
(4) Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der vom Plattformbetreiber auf der Plattform erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht worden sind.
(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von eventuell eingebundenen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Plattformbetreibers.
(6) Soweit über die Plattform eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet der Plattformbetreiber weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben, insbesondere haftet der Plattformbetreiber nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc.
(7) Der Plattformbetreiber haftet nicht für die vom Nutzer eingestellten Inhalte, die mindestens den Anforderungen gemäß § 5 Absatz 3 entsprechen müssen. Der Plattformbetreiber haftet nicht für die im Inhalt enthaltenen Behauptungen über Produkte und/oder Leistungen des Nutzers. Mögliche wettbewerbsrechtliche, urheberrechtliche, markenrechtliche, datenschutzrechtliche oder sonstige Rechtsverstöße von Maßnahmen liegen in der Verantwortung des Nutzers.
(8) Der Plattformbetreiber ist von der Haftung für durch den Nutzer auf der Online-Plattform eingestellte rechtswidrige Inhalte ausgenommen, sofern der Plattformbetreiber nicht tatsächlich Kenntnis von diesen Inhalten oder von Umständen hat, die die Rechtswidrigkeit der Inhalte offensichtlich erkennen lassen. Sofern der Plattformbetreiber Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten des Nutzers erlangt, ist er berechtigt, die Verknüpfung zu den beanstandeten Seiten unverzüglich zu unterbinden.
(9) Als rechtswidrige Inhalte im Sinne des § 11 (6) dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten sämtliche Informationen, die nicht mit dem Recht der Europäischen Union oder dem nationalen Recht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union vereinbar sind.
§ 12 Fremde Inhalte
(1) Den Nutzern ist es untersagt, Inhalte (z.B. durch Links oder Frames) auf der Plattform einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihnen untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Urheber- oder Markenrechte Dritter verletzen.
(2) Der Plattformbetreiber macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen. Der Nutzer garantiert dem Plattformbetreiber und den übrigen Nutzern der Plattform, dass die von ihm angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen keine Urheberrechte, Marken, Patente, andere Schutzrechte oder Betriebsgeheimnisse verletzen.
(3) Der Plattformbetreiber behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese rechtswidrig im Sinne von § 11 (9) dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen. Im Falle des Verdachts von Straftaten, die eine Gefahr für das Leben und die Sicherheit von Personen darstellen, behält sich der Plattformbetreiber das Recht vor, den Verdacht den Strafverfolgungsbehörden mitzuteilen. Der Nutzer erhält eine Begründung im Sinne von § 3 (6) dieser Nutzungsbedingungen, in der die Gründe für die Sperrung dargelegt werden.
(4) Der Nutzer wird den Plattformbetreiber von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen den Plattformbetreiber wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Nutzer eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen, sofern der Nutzer diese zu vertreten hat. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung des Plattformbetreibers einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
§ 13 Abtretung und Aufrechnung (nur anwendbar gegenüber Nutzern, die Unternehmer nach § 14 BGB sind)
(1) Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Nutzers aus dem Vertrag mit dem Plattformbetreiber auf Dritte ist ausgeschlossen.
(2) Zur Aufrechnung gegenüber dem Plattformbetreiber ist der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt.
§ 14 Vertragsdauer
(1) Das diesen Nutzungsbedingungen zugrundeliegende Vertragsverhältnis mit dem Nutzer wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es beginnt mit der Zulassung durch den Plattformbetreiber gemäß § 3.
(2) Das Vertragsverhältnis kann vom Plattformbetreiber sowie vom Nutzer mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden.
(3) Eine Löschung des Zugangs des Nutzers kann allerdings erst erfolgen, wenn beim Nutzer keine Transaktionen mehr offen sind und wenn die letzte Transaktion vor mindestens 30 Kalendertagen beendet wurde.
(4) Jede Partei hat das Recht, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für den Plattformbetreiber insbesondere:
(a) der Verstoß eines Nutzers gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird;
(b) die deliktische Handlung eines Nutzers oder der Versuch einer solchen, z.B. Betrug;
(c) andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle des Plattformbetreibers liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.
(5) Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per E-Mail wahren die Schriftform.
§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform, wobei die Schriftform per E-Mail gewahrt wird.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz des Unternehmens des Plattformbetreibers in Karlsruhe, soweit der Nutzer Unternehmer ist. Der Plattformbetreiber ist gegenüber Nutzern, die Verbraucher sind, berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.
(3) Der Nutzer hat die Möglichkeit, Verstöße gegen die EU-Verordnung zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten (VO (EU) 2019/1150, kurz „P2B-Verordnung“), technische Probleme und sonstiges Verhalten des Plattformbetreibers im Rahmen eines internen Beschwerdemanagementsystems zu klären. Informationen zur Abgabe einer Meldung und zum Ablauf des Verfahrens finden Sie hier [https://safety24.de/beschwerden/].
(4) Wir weisen Verbraucher darauf hin, dass sie neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 haben. Einzelheiten dazu finden sich in der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@safety24.de. Wir weisen nach § 36 VSBG darauf hin, dass wir nicht verpflichtet sind, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
Januar 2025
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